AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ScoTek Computer


§ 1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma ScoTek GbR
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der
Firma ScoTek GbR (nachfolgend Firma genannt) und dem Käufer abgeschlossenen
Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung
getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich
nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Firma nicht ausdrücklich
widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen
Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich
der Firma anzuzeigen.


§ 2 Zahlungsbedingungen und Preise
Alle Rechnungen der Firma sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu
zahlen, falls nicht auf der Rechnung andere Fristen festgelegt wurden. Maßgebend ist
das Datum des Eingangs der Zahlung bei der Firma. Im Verzugsfalle ist die Firma
berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug
des Kunden ist die Firma berechtigt, Zinsen in Höhe von 1,5 % über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.


§ 3 Lieferung und Versand
Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom
Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien
Ermessen der Firma liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu
untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der
Verpackung unverzüglich schriftlich der Firma zu melden. Gleiches gilt für verdeckte
Schäden. Geht die Firma aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer
Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet
der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die
Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der Firma
verlässt.


§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der
Firma aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache
Eigentum der Firma. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem
Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder
Beschlagnahmen hat der Kunde die Firma unverzüglich schriftlich zu unterrichten und
hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der Firma unverzüglich in geeigneter Form
hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert
und die Firma dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der Firma bereits mit
Vertragsabschluß alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet,
der Firma alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen
herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.


§ 5 Schutzrechte
Der Lizenznehmer erkennt die Rechte von der Firma an dem Produkt (Urheberrechte,
Geschäftsgeheimnisse) uneingeschränkt an. Das betrifft auch die schriftlich oder auf
Computerspeichermedien vorliegen Dokumentationen. Er verpflichtet sich, diese
Rechte zu wahren und alle Schritte zu unternehmen, um Beeinträchtigungen oder
Verletzungen dieser Rechte durch Dritte, soweit diese durch ihn oder über ihn in den
Besitz des Produktes gelangt sind, zu unterbinden und zu verfolgen.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Soweit es sich nicht um unmittelbare Personen- und Sachschäden handelt, haftet die
Firma insgesamt bis zu einer Höhe von Euro 1.500.000,00. Die Firma haftet nicht für
entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder
Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen.
Die Firma haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, sie muss sich
die Vernichtung der Daten als grob fahrlässig oder vorsätzlich zurechnen lassen und
dass der Kunde durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende
Sicherheitsmaßnahmen dafür Sorge getragen hat, dass diese Daten mit vertretbarem
Aufwand rekonstruierbar sind.


§ 7 Gewährleistung
Die Firma gewährleistet, dass die Waren, die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften
besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu
dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder
mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer
Betracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Tag der
Lieferung. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der
Firma unverzüglich schriftlich zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die
Beseitigung von Fehlern die durch Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung
entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Firma Geräte, Elemente oder
Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der
Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder
insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass
die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
Die Firma kann im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpflichtung fehlerhafte Geräte,
Elemente, Zusatzeinrichtungen oder Teile reparieren oder austauschen. In dem hierfür
erforderlichen Umfang wird der Kunde vor dem Austausch Programme (einschließlich
seiner Anwendungsprogramme, Daten, Datenträger, Änderungen und Anbauten)
entfernen. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma die erforderliche Zeit und Gelegenheit
zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten einzuräumen. Gelingt es der Firma
nicht, erhebliche Mängel innerhalb von 6 Monaten ab Eingang einer ordnungsgemäßen
Mängelanzeige zu beseitigen, so kann der Kunde dem Verkäufer eine angemessene
Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung mit dem Ablauf
dieser Frist ablehnt. Nach Fristablauf ist der Kunde zur Wandelung oder Minderung
berechtigt, falls der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist.


§ 8 Software und Softwarelizenzen
Dem Kunden wird von der Firma weder eine ausschließliche noch eine übertragbare
Lizenz zur Nutzung gewährt. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software und die
dazugehörigen Unterlagen und Dokumentationen entsprechend den Bedingungen
dieser AGB zu nutzen. Der Lizenzgeber ist alleiniger und ausschließlicher Eigentümer
des Produktes. Der Lizenznehmer erhält außer den Nutzungsrechten hieraus keine
weiteren Rechte.
Die Firma kann jederzeit Ausführung und Inhalt seiner Produkte aktualisieren und/oder
revidieren. Aktualisierte oder revidierte Produkte unterliegen den Bestimmungen dieses
Vertrages. Der Lizenznehmer hat Anspruch auf aktualisierte (Updates) oder revidierte
Produktversionen gegen Leistung der jeweils festgelegten Gebühr.
Die Firma garantiert für einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Tag der Lieferung, dass
von der Firma gelieferte Software im wesentlichen frei von Material- und
Herstellungsfehlern ist und im wesentlichen entsprechend dem begleitenden
Produkthandbuch bzw. dem Pflichtenheft arbeitet. Die Gewährleistung beschränkt sich
auf diese Leistungen. Es ist dem Kunden bekannt, dass nach dem Stand der Technik
Fehler in Programmen nicht ausgeschlossen werden können.
Offensichtliche Mängel der Software hat der Lizenznehmer spätestens innerhalb von 8
Tagen seit Ablieferung gegenüber der Firma anzuzeigen. Versteckte Mängel sind
unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge
behält sich die Firma vor, insgesamt drei Nachbesserungen durchzuführen bzw. im
Falle des endgültigen Scheiterns der Nachbesserung nach Wahl des Kunden das Recht
auf Wandelung oder Minderung einzuräumen. Ein Recht auf Wandelung oder
Minderung hat der Kunde nur, wenn sich ein Programmfehler für das gesamte
Leistungsbild als erheblich und wesentlich erweisen sollte und der Fehler nicht durch
andere Möglichkeiten der Software gelöst werden kann.
Jede weitere Gewährleistung, insbesondere dafür, dass die Software für die Zwecke
des Kunden geeignet ist, sowie für direkte oder indirekt verursachte Schäden (z. B.
Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung) sowie für Verluste von Daten oder Schäden,
die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung verlorengegangener Daten
entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass der Firma bzw. ihren
Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
Verstößt der Lizenznehmer gegen eine Bestimmung dieser AGB, so kann die Firma
diesen Lizenzvertrag fristlos kündigen. Nach Beendigung des Vertrages ist der
Lizenznehmer zur Nutzung des Produktes nicht mehr berechtigt. Der Lizenznehmer ist
verpflichtet, das zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages in seinem Besitz
befindliche Produkt sowie Arbeits- und Sicherungskopien nach Wahl an die Firma
zurückzusenden oder diese zu zerstören.
Der Kunde wird die Software nicht ändern, übersetzen, zurückentwickeln,
entkompilieren oder abgeleitete Werke erstellen.


§ 9 Vertraulichkeit
Die Firma und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheimzuhalten und nicht an Dritte
weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen
und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der
Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes
nutzen.


§ 10 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die nichtigen bzw.
unwirksamen Bestimmungen werden durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt,
die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Nebenabreden sind nicht
getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt
werden.


Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag zu
übertragen oder abzutreten.


Gerichtsstand ist Essen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: Juli 2017